Allgemeine Geschäftsbedingungen. (Nur gültig bei kostenpflichtigen Horoskopen)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der SuperComm Data Marketing GmbH, Auguststr.19, 53229 Bonn(im Folgenden: Anbieter) und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Der Anbieter erbringt seine Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle vom Anbieter angebotenen Dienste, Lieferungen und Leistungen. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Dienste, Lieferungen oder Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktpräsentation des Anbieters, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch den unverzüglichen Versand des von dem Kunden angeforderten Produkts an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse Adresse nach Bezahlung zustande.
Eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.
§ 3 Leistungsbedingungen
Die Zusendung des angeforderten Produkts erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Anbieters aufgeführten Preise.
(2)Zahlungsbedingungen
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sobald Sie zur Eingabe Ihrer Daten aufgefordert werden.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Es fallen keine Versandkosten an.
(4) Unabhängig von § 4 Abs. 4 bleibt es dem Anbieter unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
§ 5 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
§ 6 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 7 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.


